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#aufAugenhöhe(1)

Dr. Carsten Linnemann #aufAugenhöhe

 

Mit überwältigenden 97,9% wurde Dr. Carsten Linnemann in seinem Paderborner Wahlkreis zum dritten Mal als Direktkandidat nominiert. Der Volkswirt ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und vertritt die seine Fraktion unter anderem im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Mit seinem pointierten Auftreten und der Bereitschaft anzuecken, punktete er auch beim Hintergrundgespräch von Internationalem Wirtschaftsrat e. V. und der Allianz der Verbände, am 14. Februar im Deutschen Bundestag.

 

EEG spaltet die Bundesrepublik

 

Gleich zu Beginn kam aus dem Plenum die Frage nach Carsten Linnemanns Position zur EEG-Umlage (nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) die unter anderem die Betreiber deutscher Serverstandorte stark belastete und im Vergleich zu Wettbewerbern in Europa deutlich benachteiligt. Linnemann unterstreicht, dass das System von den freien, marktwirtschaftlichen Prinzipien der Bundesrepublik deutlich abweiche. Sein „planwirtschaftlicher“ Charakter zeige sich in der Tatsache, dass Abschreibungen höher ausfallen als die Investitionen, so Linnemann. Die Kernproblematik sei hinlänglich bekannt, denn mit steigendem Marktanteil erneuerbarer Energien sinkt deren Marktpreis und führt zu einer höheren Umlage. „Wir müssten eigentlich dieses EEG abschaffen.“ Ausnahmen sollten zukünftig über Steuermittel finanziert werden. An der Umsetzbarkeit dieses Plans äußerte Linnemann allerdings Zweifel, da Deutschlang zunehmend in Gewinner und Verlierer der Energiepolitik „gespalten“ wird. Dies gelte auch für seine eigene Fraktion. Als einen Fortschritt sieht er aber die beschlossene Ausweisung von Netzengpassgebieten, die einen Ausbau erneuerbarer Energien an die Netzkapazitäten koppelt.

 

Digitalisierung aus eigener Kraft

 

Beim Thema Digitalisierung im Mittelstand betont Dr. Linnemann, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, wirtschaftliche Lösungen anzubieten. Der Mittelstand muss diesen Schritt selber wagen und dies geschieht nur zögerlich. Anhand des Beispiels eines Juweliergeschäfts aus seinem Wahlkreis verdeutlichte Linnemann die Herausforderung, die auch auf klassische Handwerksberufe zukommt: Die eigenen Leistungen in ein Produkt für einen onlinebasierten Markt weiterzuentwickeln. Dass die Bundespolitik oftmals nur zögerlich bei der Schaffung essentieller Rahmenbedingungen vorgeht, sieht Linnemann vor allem in dem hohen Durchschnittsalter im Bundestag begründet. Es ist notwendig, sich nicht nur gegen neue Entwicklungen zu stemmen, sondern diese auch als Zukunftstrend zu akzeptieren. Dennoch, für weite Teile des produzierenden Mittelstands in Bereichen wie Anlagenbau, Elektrotechnik oder Chemie sei der Technologievorsprung immer noch stark. Unternehmen wie Uber oder AirBnB haben allerdings den Trend big data neu erkannt und punkten mit shared economy-Ansätzen besonders bei den Untervierzigjährigen. Daten müssen in Zukunft, so fordert Linnemann, anonymisiert dem gesamten Wettbewerb zur Verfügung stehen. Die Dominanz von US-Konzernen im mobilen Internet müssten in anderen Bereichen, wie zum Beispiel individuellen Personenverkehr, verhindert werden.

Dass Politik nicht in den Markt eingreifen sollte unterstrich Carsten Linnemann auch im Hinblick auf die Personalie Pofalla bei der Deutschen Bahn. Politiker seien häufig der Annahme, alles besser machen zu können. Gerade der Wechsel von Herrn Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn sei ein falsches Signal. Er hoffe, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, so Linnemann. Die Deutsche Bahn erhöhte über Jahre die Preise und beginnt nun, unter dem Konkurrenzdruck der Fernbusse, zum Beispiel WLAN in allen Klassen anzubieten.

Zurück zum Meisterbrief

 

Im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der bereits jetzt in zahlreichen – vor allem auch in Handwerksberufen – besteht, fordert Carsten Linnemann ein vereinfachtes und klar strukturiertes Einwanderungsgesetz, das den deutschen Arbeitsmarkt für Mangelberufe offensiv öffnet. Aktuell fehlen Fachkräfte in 58 Mangelberufen. Innerhalb Deutschlands müsse dem Trend der zunehmenden Akademisierung entgegengewirkt werden und das Handwerk attraktiver entlohnt werden. Der Meisterbrief muss als Karriereschritt und als Voraussetzung für die Selbstständigkeit wieder eingeführt werden. Auf Druck Brüssels wurde letztere in 53 Gewerken als nicht-tarifäres Handelshemmnis abgeschafft, mit fataler Auswirkung: In diesen Gewerken fände heute praktisch keine duale Ausbildung statt und überdurchschnittlich viele Unternehmen scheitern innerhalb von fünf Jahren. Bildung bezeichnet Linnemann als „nationale Hoheit“ und will den Meisterbrief einem Schulabschluss gleichstellen, um die Vorgaben aus Brüssel zu umgehen. Für Herrn Linnemann ist es notwendig, Alternativen zum immer populärer werdenden Abitur zu schaffen, das in NRW durch Gemeinschaftsschulen immer weiter verwässert würde.

Auf die abschließende Frage nach seinem Wunsch an den Mittelstand antwortete Dr. Carsten Linnemann mit einem Apell an die anwesenden Unternehmer*innen, nicht ohne auf einen Seitenhieb in Richtung des Koalitionspartners zu verzichten. Unternehmen sollten die für sie zuständigen Abgeordneten kennen und sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen. Wie solle Frau Nahles, die noch nie einen Tag in ihrem Leben gearbeitet habe, aber genau für die Bürokratie und Reglementierungen zuständig ist, die Unternehmer*innen beklagen, sonst über den unternehmerischen Alltag erfahren?