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#aufAugenhöhe(1)

Andreas Lämmel #aufAugenhöhe

Mit Andreas Lämmel trafen die Gäste der Allianz der Verbände und des Internationalen Wirtschaftsrats e.V. auf einen profilierten Wirtschaftspolitiker der sich seit 2005 im Deutschen Bundestag für die Belange der mittelständischen Wirtschaft einsetzt. Er vertritt dort die CDU/CSU-Fraktion als Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und ist ebenso stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand seiner Fraktion. Als Vorsitzender des Arbeitskreises Afrika seiner Fraktion ist Andreas Lämmel zudem ein exzellenter Ansprechpartner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika. In einer lebhaften, oft leidenschaftlichen, Diskussion tauschten sich die Gäste mit Herrn Lämmel unter anderem über digitale Innovationen und die Rolle des Staates sowie das wirtschaftspolitische Profil der CDU vor der kommenden Bundestagswahl aus.

Andreas Lämmel, MdB

 

Zögerliche Digitalisierung ist ein gesellschaftliches Problem

 

Der Erfahrungsbericht eines Big-Data-Startups, das Kundendaten synchronisiert und nutzbar macht, bildete den Auftakt zur Diskussion. Der Vertreter bemängelte, dass es Entscheider*innen aus Wirtschaft und Politik an Kompetenz und Weitsicht mangele, die Tragweite von Big Data zu erfassen. Der Frage, was die Politik tun könne, um das Bewusstsein im Mittelstand aber auch in der Öffentlichkeit zu stärken, begegnete Andreas Lämmel mit einem Beispiel aus Afrika. In zahlreichen afrikanischen Staaten verbreiten sich digitale Innovationen wie der elektronische Zahlungsverkehr über Mobiltelefone rasant. Dieser kompensiert den fehlenden Bankensektor für Privatkunden, eine Entwicklung die ohne Zutun der Staaten möglich sei, da sich die Anwender*innen auf die neuen Angebote einließen. Folglich stellt sich für Herrn Lämmel nicht die Frage, ob der Staat in Vorleistung treten müsse, sondern wie Gesellschaft mit dem Thema Technologie umgeht. Andreas Lämmel sieht den Staat in Deutschland allerding in zwei Infrastrukturbereichen in der Pflicht. Der Ausbau von 5G-Netzen ist essenziell für die fortschreitende Digitalisierung und muss auch vom Staat entsprechend gefördert werden. Die Erschließung des ländlichen Raums hinkt noch stark hinterher. Mit gezielten Förderprogrammen muss der Staat hier Anreize schaffen, allerdings ohne den Wettbewerb zu verzerren.

Aus den Reihen der Gäste wurde das digitale Problemfeld telemedizinische Diagnose in die Diskussion gebracht. Im ländlichen Raum würde es Pfegekräften erlauben, ein schnelles ärztliches Feedback einzuholen, ohne das Patienten gleich den Weg ins weit entfernte Krankenhaus antreten müssten. Die Technik sei marktreif und einsatzbereit, scheitere aber am Widerstand der Krankenkassen gegen das Fernbehandlungsverbot, so der Teilnehmer. Andreas Lämmel unterstrich, dass auch in diesem Bereich ein Sinneswandel erforderlich ist. Er erinnert an Vorhaben wie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder die vollumfängliche Nutzung des neuen Personalausweises. Bereits Jahre zuvor hätte Deutschland hier eine führende Position einnehmen können. Es sei ein gesellschaftliches Problem, dass Deutschland bei solchen Themen nicht vorankomme, erklärt Lämmel.

Bleibt die CDU die Stimme der Marktwirtschaft?

 

Von versAndreas Lämmel im Bundestagchiedenen Seiten wurde der Wunsch nach einem deutlicheren wirtschaftspolitischen Profil laut. Besorgnis äußerten verschiedene Terilnehmer*innen besonders vor dem Hintergrund der Ankündigungen von Martin Schulz, deutliche Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Kann die CDU hier eine klare Gegenposition für die Bundestagswahl entwickeln, die den freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb in den Vordergrund stellt? Andreas Lämmel erklärte, dass er selber darauf keine befriedigende Antwort geben könne. Er selbst sähe im Augenblich innerhalb seiner Fraktion nur wenige Mitstreiter, die sich nachdrücklich für freien Wettbewerb und möglichst geringe staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einsetzten. Dies reflektiere einen besorgniserregenden Trend in der Gesellschaft: Der Sozialismus greife weiter um sich, als dies vielen bewusst sei, so Andreas Lämmel. Menschen verlören den Zugang zur Bedeutung der Marktwirtschaft und zeitgleich gewinne das Thema Umverteilung immer mehr Raum in der öffentlichen Diskussion. Der Staat könne seine Ausgaben erhöhen, wenn er in die Zukunft investiert, aber nicht, wenn er zukünftige soziale Lasten aufbaut. Was verteilt wird muss auch erwirtschaftet werden, unterstrich Herr Lämmel.

Der Einfluss demoskopischer Institute auf die Entwicklung parteipolitischer Positionen war ein weiterer wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Profil der CDU. Andreas Lämmel teilte die Skepsis der Gäste gegenüber dem Einfluss der Demoskopie auf die politische Ausrichtung der Politik. Die Demoskopie wird aktuell als entscheidend betrachtet, wenn es darum geht erforderliche Mehrheiten zu erzielen. Mehrheiten werden oft jenseits der bürgerlich-konservativen Mitte gesucht, damit aber auch die Entfremdung zur bürgerlich-konservativen Basis in Kauf genommen. Auf die Frage hin, wie sich dem Einfluss der Demoskopie entgegenwirken ließe, unterstrich Herr Lämmel die Bedeutung einer vitalen demokratischer Meinungsbildung. Die Politik sei ein Abbild einer Gesellschaft, die sich immer stärker aus der politischen Meinungsbildung zurückzieht. Unternehmer*innen sind nicht mehr so sichtbar, zeigen gegenüber ihren Mitarbeiter*innen und in ihren Wahlkreisen immer weniger Flage, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dabei ist eine aktive Beteiligung an politischen Diskursen essenziell, damit Wähler differenzierte Entscheidungen treffen können. Andernfalls würden populistische Bilder, wie die des Chlorhühnchens in der TITIP-Debatte, die Meinungsbildung ungefiltert verzerren.

 

Paradigmenwandel im Verhältnis zu Afrika ist überfällig

 

17098142_618730078322848_7947751371314302220_nDie letzten Jahrzehnte in der Entwicklungszusammenarbeit haben in weiten Teilen Afrikas keine nennenswerte wirtschaftliche Entwicklung gebracht. Es ist Zeit, den Blick auf privatwirtschaftliches Engagement zu richten. Die unmittelbare Zusammenarbeit auf dieser Ebene soll den lange fehlenden Knowhow-Transfer und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bringen. Doch genau dieser Prozess bleibt für mittelständische Unternehmen eine enorme Herausforderung. Mit deutschen Mitteln finanzierte Projekte werden zu oft an Unternehmen anderer Länder, wie zum Beispiel China oder die Türkei vergeben. Diese haben auf dem Markt der größeren Infrastrukturprojekte stark aufgeholt. In Deutschland fehlen außerdem große Baukonzerne und Ingenieurbüros, die als Generalunternehmer die Gewerke und Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen zu bündeln vermögen. Eine Chance für den Mittelstand sieht Andreas Lämmel auf EU-Ebene, die sich zukünftig Stärker in der Förderung von Infrastrukturprojekten engagieren möchte. Damit dies zur Chance werden kann, muss die Position deutscher Unternehmen – insbesondere bei den eigenen Geberinstitutionen gestärkt werden.