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#aufAugenhöhe(1)

Lothar Binding #aufAugenhöhe im Hintergrundgespräch

 

Am 28. März waren die Hintergrundgespräche der Allianz der Verbände und des Internationalen Wirtschaftsrat e. V. zu Gast bei Lothar Binding. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist bereits seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde von seinem Heidelberger Wahlkreis mit überwältigender Mehrheit als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Das Gespräch führte Tino Barth, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Wirtschaftsrat e. V.

 

Verhaltener Optimismus

 

Angesichts der Finanzkrise und dem Zulauf populistischer Parteien fragte der Moderator zu Beginn, ob Lothar Binding den anwesenden Unternehmer*innen die Sorgen um die Zukunft der EU nehmen könne. Lothar Binding resümierte, dass er bereits pessimistischer gestimmt gewesen wäre. Die EZB habe lange durchgehalten und damit vielen Ländern Handlungsspielraum verschafft. Diese müssen aber die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für eine Konsolidierung schaffen. Allerdings fehlt es in einigen Ländern immer noch an notwendigen institutionellen Reformen. Besonders in Griechenland fehlt eine effiziente Verwaltung und auch die Korruption lähmt das Land immer noch. Auch mit Blick nach Frankreich unterstrich Herr Binding die Bedeutung struktureller Reformen. Langfristige strukturelle Defizite bieten Anlass zu Sorge, sagte er. Die gemeinsame Währung alleine sei eine zu schwache Verankerung für Europa. Zum Beispiel in der Steuerpolitik müsse Europa sich bewegen, auch wenn angesichts der sehr unterschiedlich strukturierten Finanzmärkte Harmonisierungen nur schwer umzusetzen sind.

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Herr Binding (links) im Gespräch

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Erholung zeigte sich Lothar Binding vorsichtig optimistisch. Mit der Neuregulierung der Erlaubnispraxis bzw. der Deregulierung der Kapitalmarktunion konnten für den Süden Europas wichtige Impulse auf den Weg gebracht werden. Anders als in Deutschland, wo 85% der Kredite über Banken vergeben würden, finanzieren sich südeuropäische Unternehmen häufiger über Unternehmensanleihen. Hier sollen die STS-Verbriefungen langfristig die Kapitalnot weiter dämpfen. Zusammen mit europäischen Investitionsfonds und dem Ankaufprogramm der EZB zeigen sich erste Anzeichen einer positiven Entwicklung. Die Investitionstätigkeit im Süden Europas ziehe langsam an, ebenso die Inflation. Der Kreislauf funktioniert aber nur, wenn die Länder die notwendige fiskalische Infrastruktur aufbauen müssen, sonst würde wieder Hilfe von Außen nötig sein, so Binding weiter.

Der Rechtsruck in Europa bietet Lothar Binding weiter Anlass zu großer Sorge, auch wenn das moderate Abschneiden von Geert Wilders in den jüngsten niederländischen Parlamentswahlen als positives Zeichen gewertet werden könne. Der Populismus hat aber das Potenzial die Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik negativ zu beeinflussen, sagte Herr Binding. Sollten italienische Banken in den Konkurs entlassen werden, so könnte dies erheblichen Aufwind für die Fünfsternebewegung bedeuten. Im Brexit kulminierten innenpolitische Probleme auf außenpolitischem Terrain. Die große Herausforderung für die EU besteht nun darin sicherzustellen, dass sich ein EU-Austritt nicht lohne, um keine Anreize für Nachahmer zu bieten und darüber hinaus die Verluste für die EU-Staaten so niedrig wie möglich zu halten. Dies alles wird die EU herausfordern, die zugleich aber auch eine gewisse Fehlertoleranz lernen solle.

Die EU ist für Deutschland kein schlechtes Geschäft

 

Es sei oft die Rede von Deutschland als größter Nettozahler der EU. Diese Konstruktion lenke von den Zusammenhängen in Europa ab, wie Herr Binding erläuterte. Europäische Fördertöpfe ermöglichen oftmals im Süden den Import von Waren und Dienstleistungen aus Deutschland. Man könne nicht lange reich bleiben, wenn die Nachbarn um einen herum arm sind, so Binding. Die ungleiche Wettbewerbsfähigkeit sei der erste Strukturfehler bei der Einführung des Euros gewesen. Mit seiner Einführung fiel die Möglichkeit weg, Leistungsunterschiede durch Währungsparitäten auszugleichen. Schwächere Länder müssten nun eigentlich über Lohn und Preis am Markt konkurrieren und nicht an den stärkeren Volkswirtschaften orientieren. Europa ist in diesem Sinne viel zu schnell gewachsen. Deutschlands Stärke entwickelte sich maßgeblich durch Reallohnverluste, aber auch die eingeführten Arbeitsmarktreformen zeigten Wirkung, insbesondere die Neuordnung des Arbeitslosengelds. Für Lothar Binding hat dies signifikant zur heutigen Stärke Deutschlands beigetragen. Er unterstrich im weiteren Verlauf der Diskussion ebenfalls, dass Unternehmen zukünftig wieder stärker gezwungen werden müssen, kurzfristige Anstellungsverhältnisse wie Kurzarbeit, Zeitarbeit oder Minijobs in langfristige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

 

Sparen ist nicht zwangsweise das Mittel der Wahl

 

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Blick in den Veranstaltungssaal im Deutschen Bundestag

Lothar Binding unterstrich, dass die zentrale Schwäche der Maastricht-Kriterien darin liegt, Staaten dazu zu animieren, in die Krise zu sparen, anstatt in die Zukunft zu investieren. Gerade an den Grenzen zu einer Krise ist es möglicherweise sinnvoll zu investieren und neue Schulden in Kauf zu nehmen. Deutschland hat dies gezeigt. Die Erweiterung der Kurzarbeit während der Finanzkrise war eine teure und doch zugleich die hilfreichste Maßnahme für die deutsche Wirtschaft. So ging Unternehmen nicht das wertvolle Knowhow verloren. Auf die Frage hin, ob Deutschland die aktuell erwirtschafteten Überschüsse sparen oder investieren solle, empfahl Lothar Binding eher zu sparen. Die aktuellen Überschüsse resultieren aus sehr günstigen Entwicklungen am Ölmarkt, niedrigen Zinsen und einer geringen Arbeitslosigkeit. Sobald sich diese Faktoren signifikant ändern, ist dieser Vorteil verpufft. In dieser Situation könnten die Gelder dann freigesetzt werden und den Markt beleben. Abgesehen vom Breitbandausbau sind in der Infrastruktur aktuell bei Dienstleistern kaum Kapazitäten frei. Zusätzliche Innovationen würden eher den Preis treiben. In jedem Falle rät Binding von Steuersenkungen ab. Die Wirtschaft wächst und entsprechend auch die Steuereinnahmen der Bundesrepublik. Er befürchtet negative Folgen für die strukturelle Entwicklung Deutschlands, würden Steuern signifikant gekürzt.

Lothar Binding  im Interview

 

Interview mit unserem Medienpartner Inside Wirtschaft am Rande des Hintergrundgespräches.